Impressum
Luisenweg 129 D-20537 Hamburg
Handelsregister Hamburg, HRB 114331 Geschäftsführung Torsten Both
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §55 Abs.2 RStV: Torsten Both
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der adhoc mobile UG (haftungsbeschränkt)
Die Adhoc Mobile UG (haftungsbeschränkt), Luisenweg 129, 20537 Hamburg (im Folgenden "adhoc") betreibt die Adhoc Mobile-Website unter der Adresse www.adhoc.com und bietet die Funktionen der Website unter der Adresse m.adhoc.com zum Abruf via Internet über mobile Endgeräte sowie eine Softwareapplikation zur direkten Nutzung der Dienste von adhoc über mobile Endgeräte an. Zudem sind die Dienste von adhoc über eine Schnittstelle auch von Websites von Kooperationspartnern von adhoc erreichbar (alle zusammen im Folgenden „der adhoc-Service“).
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote der einzelnen mit adhoc kooperierenden Anbieter (nachfolgend „Merchant“ genannt), deren Angebote adhoc durch den adhoc-Service vermittelt (im Folgenden "Angebot"), sowie den Kauf der Angebote, die Produkte und Dienstleistungen dieser Anbieter, die Vermittlungstätigkeiten von adhoc sowie jede Nutzung des adhoc-Service gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Die Registrierung und der Kauf von Angeboten als Kunde sind nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet, die hierbei als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB auftreten, d.h. die den Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.Vertragsgegenstand
2.1 adhoc vermittelt über den adhoc-Service Dienstleistungen und sonstige Angebote von Merchants. Die jeweiligen Angebote der Merchants können deutliche Vergünstigungen zum normalen Angebot des Merchants beinhalten, nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar sein und hinsichtlich des Zeitpunkts der Inanspruchnahme gewissen Beschränkungen seitens des Merchants unterliegen. Die Angebote können über den adhoc-Service abgerufen und gekauft werden. Um dem Kunden die Inanspruchnahme des über den adhoc-Service erworbenen Angebots zu ermöglichen, stellt adhoc dem Kunden eine entsprechende Bestätigung des Erwerbs (im Folgenden „Voucher“) zur Verfügung.
2.2 adhoc vermittelt hierbei lediglich den Vertragsschluss und wickelt den Verkauf von entsprechenden Vouchern für die Angebote der Merchants für den jeweiligen Merchant ab; im Hinblick auf die Leistungen der Merchants handelt adhoc nur als Vermittler und nicht als Vertragspartner des Kunden.
3. Leistungen von adhoc
3.1 adhoc wird für die Angebote der Merchants im Namen und für Rechnung des jeweiligen Merchants die Angebote an den Kunden verkaufen und die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Merchant übernehmen, d.h. adhoc wird die Zahlung des Kunden entgegennehmen und an den jeweiligen Merchant weiterleiten.
3.2 Vertragspartner des Kunden wird ausschließlich der jeweilige Merchant, d.h. der Kunde kann auch nur gegenüber dem Merchant, für dessen Leistung der Kunde einen Voucher erworben hat, einen Anspruch auf diese Leistung geltend machen.
3.3 adhoc ist nicht für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten verantwortlich.
3.4 Ausschließlich der jeweilige Merchant ist verantwortlich für die Ausgestaltung, den genauen Leistungsinhalt und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots.
Es obliegt nicht adhoc, den gegenüber dem jeweiligen Merchant erworbenen Anspruch gegenüber dem Kunden zu erfüllen. adhoc wird ausschließlich die Angebote und ggf. deren Beschreibung von dem jeweiligen Merchant entgegennehmen und über den adhoc-Service für den Merchant anbieten und an den Kunden vermitteln. Evtl. auftretende Fragen oder Probleme betreffend die Einlösung des Vouchers sind mit dem jeweiligen Merchant zu klären.
3.5 Die Zahlungsabwicklung für die erworbenen Angebote erfolgt ausschließlich über die im adhoc-Service angegebenen Zahlungsmethoden. adhoc behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder zu ergänzen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden können dem jeweiligen Angebot im adhoc-Service entnommen werden. Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie hier.
4. Registrierung und Vouchererwerb
4.1 Um über den adhoc-Service Voucher für die Angebote der Merchants erwerben zu können, ist eine Anmeldung für den adhoc-Service erforderlich.
Hat sich der Kunde zum Kauf eines Angebots entschieden, klickt er auf der entsprechenden Angebotsseite auf den „Kaufen“-Button. War der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht für den adhoc-Service angemeldet, muss vor dem Kauf die Anmeldung durch Eingabe der erforderlichen Daten erfolgen.
Hierzu gibt der Kunde auf der entsprechenden Anmeldungs- und Bezahlseite alle für die Anmeldung und die für die Abwicklung von Käufen erforderlichen Daten (d.h. z.B. Name, Rechnungsanschrift E-Mail-Adresse, Passwort, Zahlungsart- und -daten) ein. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Mit ausdrücklichem Akzeptieren der Datenschutzerklärung und mit dem Klick auf den Button „Anmelden & Bezahlen“ akzeptiert der Kunde diese (über einen über bzw. unter dem Button platzierten Link zu erreichenden) AGB, schließt den Anmeldevorgang ab und setzt den Kaufvorgang fort.
4.2 Der Voucher wird dem Kunden nach Verifizierung seiner Zahlungsdaten mit dem dazugehörigen Einlösecode zur Verfügung gestellt. Er kann diesen entweder ausdrucken oder über sein Mobiltelefon zur Einlösung beim Merchant vorzeigen. Maßgeblich für die Einlösung ist der Einlösecode.
4.3 Im Fall des sog. Gruppenrabatt-Deals (das Angebot soll nur gelten und damit ein Verkauf nur dann zustande kommen, wenn die vom jeweiligen Merchant festgelegte Mindestanzahl von Vouchern gekauft wurde) wird das Angebot durch adhoc für den Merchant erst und nur dann angenommen (und damit entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Merchants nur dann), wenn die auf der jeweiligen Angebotsseite festgelegte Mindestanzahl von Vouchern für das jeweilige Angebot von den Nutzern des adhoc-Services gekauft wurde.
Bei Gruppenrabatt-Deals erhält der Kunde in dem Zeitpunkt, in dem die vom Merchant festgelegte Mindestanzahl erreicht wurde, eine Benachrichtigung per E-Mail darüber, dass die festgelegte Mindestanzahl von Vouchern gekauft wurde. In dieser E-Mail erklärt adhoc im Namen und für Rechnung des Merchants die Annahme des Angebots des Kunden (Vertragsschluss mit dem Merchant) und die Zahlung des Kunden wird abgewickelt. Bei Gruppenrabatt-Deals steht die Zahlungsmethode PayPal nicht zur Verfügung.
4.4 Kann adhoc die Zahlung des Kunden aus Gründen, die weder adhoc noch der Merchant zu verantworten haben, nicht erfolgreich abwickeln, ist der Merchant berechtigt, durch Erklärung durch adhoc vom Vertrag zurückzutreten und die Einlösung des Vouchers zu verweigern, sofern dies bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen ist.
Der Kunde trägt die Kosten, die adhoc aufgrund der fehlgeschlagenen Zahlungsabwicklung entstehen (z.B. Kosten einer Rücklastschrift oder einer Rückbuchung im Falle der Zahlung per Kreditkarte) sowie eine Bearbeitungsgebühr für die fehlgeschlagene Zahlungsabwicklung in Höhe von EUR 10.
4.5 Der vom Kunden erworbene Voucher wird nach Abschluss der Bestellung von adhoc gespeichert. Zudem erhält der Kunde unmittelbar nach Absenden der Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail, die den Voucher des Kunden enthält.
4.6 Ein Umtausch der Voucher gegen eine andere Leistung desselben oder eines anderen Merchants ist nicht möglich.
5. Beschreibungen der Angebote/Darstellungen
5.1 Die Beschreibung eines Angebotes im adhoc-Service ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung zutreffend. Der Merchant ist jedoch berechtigt, die Beschreibung des Angebots nach dessen Einstellung zu ändern.
5.2 Die in den jeweiligen Angeboten verwendeten Fotos und anderen Darstellungen dienen lediglich zur Veranschaulichung. Sie sind unverbindlich und können variieren.
5.3 adhoc haftet nicht für die Inhalte und die Darstellungen der von den Merchants im adhoc-Service eingestellten Angebote. Es findet grundsätzlich keine Prüfung der von den Merchants eingestellten Angebote durch adhoc statt.
6. Einlösung des Vouchers
6.1 Der Voucher gilt nur für das konkret von dem Merchant über den adhoc-Service bereit gestellte Angebot in dem festgelegten Zeitraum und innerhalb der auf der in dem jeweiligen Angebot angegebenen Angebots-Merkmale. Voucher berechtigen ausschließlich den Kunden, dem adhoc den Voucher zur Verfügung gestellt hast, innerhalb des Einlösungszeitraums zur Inanspruchnahme der konkret im Voucher beschriebenen Leistung zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom aktuellen Normalpreis des Angebots beim Merchant. Ohne Vorlage des gültigen Vouchers, erfolgte Zahlung und zusätzliche Authentifizierung durch Vorlage des gewählten Zahlungsmittels bzw. Personalausweises kann das Angebot nicht in Anspruch genommen werden.
6.2 Die Angebote können nur innerhalb der im adhoc-Service mitgeteilten sowie auf dem an den Kunden versendeten Voucher angegebenen Einlösungsfrist in Anspruch genommen werden.
Der Merchant ist nicht verpflichtet, die Voucher nach Ablauf dieser Einlösungsfrist einzulösen.
6.3 Das Recht, den Voucher bei dem jeweiligen Merchant einzulösen, erlischt, wenn die Zahlung des Kunden – gleich aus welchem Grund – vor der Einlösung des Vouchers rückgängig gemacht wird. Wenn der Kunde den Voucher bereits eingelöst hat, bevor die Zahlung rückgängig gemacht wurde, ist der Kunde zur Rückerstattung des Kaufpreises an adhoc verpflichtet. adhoc behält sich weitergehende Schadensersatzansprüche für diesen Fall vor.
6.4 Zur Einlösung des Vouchers ist ausschließlich der jeweilige Käufer berechtigt. Eine Weitergabe oder Übertragung auf eine andere Person ist nicht gestattet.
Der Kunde, der den Voucher bei dem jeweiligen Merchant einlösen möchte, muss zur Authentifizierung den Voucher und den Einlösecode, der auf dem Voucher angegeben ist, sowie das zur Zahlung des Vouchers verwendete Zahlungsmittel (bei Lastschrift die ec-Karte, bei Zahlung mit Kreditkarte diese sowie bei Zahlung mit PayPal den Personalausweis) vorlegen. Ohne Vorlage des Einlösecodes sowie des entsprechenden Zahlungsmittels bzw. des Personalausweises ist der Merchant nicht verpflichtet, die Leistung zu erbringen.
6.5 Unter Umständen müssen für die Inanspruchnahme besondere Voraussetzungen erfüllt werden (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Führerschein, Wetter). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes im adhoc-Service. Erfüllt der Kunde diese ihm vorher bekannt gegebenen Voraussetzungen nicht oder liegen vom Kunden abhängige besondere Voraussetzungen nicht vor, hat er keinen Anspruch auf die Leistung des Merchants.
6.6 Sollte das Angebot aufgrund des Fehlens vom Kunden unabhängiger Voraussetzungen nicht durchführbar sein, kann der Kunde mit dem Merchant einen passenden Termin für die Inanspruchnahme der Leistung vereinbaren. adhoc übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Merchants entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub, etc.).
7. LeistungsänderungÄnderungen und Abweichungen hinsichtlich des Angebotsinhalts oder des Merchants erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtzuschnitt des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen.
8. Rücktritt des Kunden / Stornierung / Terminverschiebung
8.1 Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Merchant ist außerhalb eines ggf. bestehenden Widerrufsrechts, über dessen Bestehen oder Nichtbestehen adhoc den Kunden rechtzeitig informieren wird, ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich. Kann der Kunde die Leistung des Merchants nicht innerhalb der vom Merchant bestimmten Einlösungsfrist einlösen, ist ein Ersatz des Kaufpreises oder eine anderweitige Rückerstattung durch den Merchant nicht möglich.
8.2 Die im Voucher angegebenen Fristen und Termine sind bindend.
8.3 Das Vorgehen und der Ablauf im Falle von Reklamationen eines Käufers finden sie hier.
9. Preise und Zahlung
9.1 Der im adhoc-Service angegebene Preis ist bindend und stellt den Endpreis inkl. gesetzlicher USt. dar.
9.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder von dem jeweiligen Merchant anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit der von ihm geltend gemachte Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.3 Die Zahlung der bestellten Voucher erfolgt an adhoc als empfangsberechtigter Vermittler. Auf die jeweils gültigen Zahlungsmethoden wird der Kunde im adhoc-Service im Laufe des Kaufprozesses hingewiesen.
10. Widerrufsrecht
adhoc wird Sie rechtzeitig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über das Bestehen oder das Nichtbestehen und die entsprechenden Ausschlussgründe eines Widerrufsrechts bzgl. des über den adhoc-Service abgeschlossenen Vertrages informieren.
11. Wiederverkauf
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist der gewerbliche Wiederverkauf der Voucher untersagt. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieser Ziff.11 und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens sowie weiterer Ansprüche behält sich der Merchant vor.
12. Haftung
12.1 adhoc haftet lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und Merchant. Die Erbringung der in dem Angebot enthaltenen Leistung obliegt ausschließlich dem jeweiligen Merchant. Der Kunde hat nur diesem gegenüber einen Anspruch auf Erbringung der Leistung. adhoc haftet hierfür nicht.
12.2 Die Haftung von adhoc für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet adhoc für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
12.4 adhoc haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte im adhoc-Service. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von adhoc dar, insbesondere macht sich adhoc diese Inhalte nicht zu Eigen.
12.5 Beschreibungen und Bildmaterial im adhoc-Service, in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von adhoc gegenüber Kunden dar und werden nicht Inhalt des Vermittlungsvertrages.
13. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde adhoc oder einem Merchant oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
14. adhoc Schutzrechte
Die Inhalte des adhoc-Service sowie jede weitere erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dem adhoc-Service eingesetzt wird, sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Gleiches gilt für Inhalte in der Werbung von adhoc und Merchants oder anderen Dritten im adhoc-Service und Informationen, die der Kunde im adhoc-Service oder durch Werbeinserenten erhält. Diese sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich adhoc oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Kunde Werke, die im adhoc-Service abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf adhoc-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
15. Änderungen der AGB
adhoc behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht unter www.adhoc.com zum Abruf zur Verfügung. Den Nutzern wird die geplante neue Fassung dieser AGB spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermittelt und die Nutzer werden über die geplante Änderung informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. adhoc wird die Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen.
16. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges
16.1 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Merchant der Geschäftssitz des Merchants.
16.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).
16.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Merchants.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Adhoc Mobile UG (haftungsbeschränkt)
Luisenweg 129, 20537 Hamburg
Geschäftsführer: Torsten Both
Handelsregister: HRB 114331
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE272245513
Stand: Januar 2011
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